Handy am Steuer – das sind die aktuellen Regeln für die Nutzung von Smartphones

Handy am Steuer – das sind die neuen schärferen Regeln – Handys am Steuer sind verboten, das ist bereits seit vielen Jahr bekannt und wird durch die Polizei auch entsprechend geahndet. Allerdings wurden diese Regelungen 2017 weiter verschärft und zusätzliche Bedingungen aufgenommen. Diese neue gesetzliche Lage ist noch nicht allen Nutzern bekannt und so kann es in einer Verkehrskontrolle durchaus zu überraschenden Situationen kommen, wenn man für eine Nutzung bestraft wird, die bisher erlaubt war. Konkret wurde der §23 Abs 1a neu gefasst und erweitert. Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte dazu bereits 2016 im Vorfeld der neuen Regelungen:

Wer am Steuer das Handy in die Hand nimmt, um eine Nachricht zu tippen oder das Tablet um Mails abzulesen, ist im Blindflug unterwegs. Ablenkung ist eines der größten Unfallrisiken, das vermeidbar und unnötig ist. Wir ändern Verkehrsregeln und Strafen so, dass sie auf der Höhe der Zeit sind und auch neuere technische Entwicklungen berücksichtigen.

Technik allgemein (der Begriff wurde als von Handys und Smartphones auf alle Technik erweitert) darf nur dann genutzt werden, wenn man sie nicht aufnehmen muss und man die Geräte nur kurz betrachtet  – als nicht zu lange vom Verkehrsgeschehen abgelenkt ist.

Damit unterscheiden sich die Regelungen deutlich von den bisherigen Gesetzen, denn man kann nun auch bestraft werden, wenn andere Technik außer Handys und Smartphones genutzt werden. Dazu kann es nun auch verboten sein, fest verbaute Technik (beispielsweise ein Multimedia-System) zu nutzen, wenn man dafür den Blick zu lange von der Straße abwendet. Was genau mehr als eine kurze Hinwendung ist, bleibt aber noch offen. Hier werden wohl Gericht zukünftig genauere Definitionen und Regeln entwickeln müssen, wie dies bemessen wird.

Dies gilt auch für Dienste auf dem Handy. Es ist in Deutschland nicht erlaubt, WhatsApp oder andere Apps am Handy zu nutzen, während Sie mit dem Auto fahren. Dies gilt seit 2017, als die Straßenverkehrsordnung (StVO) dahingehend geändert wurde, dass die Bedienung eines Mobiltelefons während der Fahrt verboten ist. Das Verbot gilt unabhängig davon, ob man das Handy mit der Hand hält oder eine Freisprechanlage verwendet.

Was ist verboten?

• Telefonieren: Egal ob mit oder ohne Freisprechanlage, das Halten des Telefons ist während der Fahrt verboten.
• SMS schreiben oder lesen: Jede Form von Textnachrichten ist während der Fahrt untersagt.
• Soziale Medien: Das Surfen in sozialen Netzwerken lenkt stark ab und ist daher verboten.
• E-Mails checken: Das Lesen oder Verfassen von E-Mails ist während der Fahrt nicht erlaubt.
• Navigationsgeräte bedienen: Auch die Bedienung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist verboten. Das Gerät muss vor Fahrtantritt sicher befestigt werden.
• Spiele spielen: Jegliche Art von Spielen am Handy ist während der Fahrt untersagt.
• Videos schauen: Das Ansehen von Videos, auch kurzen Clips, ist verboten.

Ausnahmen und Erlaubnisse:

• Notrufe: Im Notfall ist es selbstverständlich erlaubt, das Handy zu benutzen.
• Freisprechanlage: Die Nutzung einer Freisprechanlage ist erlaubt, sofern das Telefon vor Fahrtantritt sicher befestigt wurde und Sie es während der Fahrt nicht bedienen.
• Kurzzeitparken: Wenn Sie an einer roten Ampel halten und der Motor ausgeschaltet ist, dürfen Sie Ihr Handy kurz benutzen.

Die Strafen für das Handyverbot am Steuer sind empfindlich:

• Bei der ersten Erwischt Tat: 100 € Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg
• Bei wiederholten Verstößen: Erhöhte Geldbußen, Punkte in Flensburg und bis zu einem Monat Fahrverbot

Darüber hinaus riskiert man bei einem Unfall mit dem Handy am Steuer den Verlust des Versicherungsschutzes!

HINWEIS: Für die Nutzung eines Smartphones ist es weitgehend egal, welcher Tarif vorhanden ist. Es geht um das technische Gerät an sich und weniger um das Netz. Auch WLAN Nutzung ist nicht erlaubt.

Video: Diese Bußgelder gibt es beim Handynutzung am Steuer

Handynutzung bei abgeschaltetem Motor erlaubt

Es gibt allerdings eine Ausnahme: wurde das Fahrzeug abgeschaltet, kann man die Technik nutzen. Das muss aber die Abschaltung manuell erfolgen. Im Gesetzt ist klar festgehalten, dass eine  „fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes“ nicht darunter fällt. Wer also an der Ampel selbst den Motor abschaltet, kann sich durchaus der Technik widmen. Schaltet dagegen die Start-Stop Automatik den Motor ab, ist das nicht erlaubt. Im Zweifel muss man einem Polizisten also nachweisen können, das man den Motor selbst abgestellt hat. Das könnte noch für einige Gerichtsverfahren sorgen und es gibt auch bereits die ersten Prozesse zu diesem Thema. So gab es beispielsweise erste Urteile, wonach selbst mit manuell abgeschaltetem Motor die Nutzung der Technik nicht erlaubt war. Das wurde aber mittlerweile wieder revidiert.

Der Lawblog schreibt zu diesem Urteil:

Das Kammergericht Berlin musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob der Fahrer eines Autos, der den Motor manuell ausgeschaltet hat, möglicherweise doch kein Handy benutzen darf. Auf diese Idee kam das Amtsgericht in der ersten Instanz, weil es sagte, die Gefährdung bei einem im Verkehr manuell abgeschaltete Motor sei ja wohl genau so hoch wie bei einem Motor, den die Start-Stopp-Automatik abgeschaltet hat. Insofern seien die Fälle gleich zu behandeln.

Diese Sicht der Dinge geht dem Kammergericht aber zu weit, und zwar zu Recht. Denn immerhin ist das Gesetz ja so formuliert, dass die Wirkung der Start-Stopp-Automatik eine Ausnahme von der Ausnahme ist. Wenn man davon noch eine Ausnahme zulassen würde, wäre man ja letztlich in der Situation, dass nur noch Ausnahmen gelten und der Regelfall (manuell ausgeschalteter Motor berechtigt zur Handynutzung) praktisch nicht mehr existiert. Das wäre dann aber eine Auslegung, welche die Vorschrift selbst ad absurdum führt. Die Richter am Kammergericht sprechen deshalb von einer „Lücke im Gesetz, die nicht geschlossen werden kann“.

Tariflich gesehen ist es mittlerweile im Übrigen absolut egal, was man nutzt. Prepaidkarte oder Allnet Flat macht bei der Bewertung einer Nutzung keinen Unterschied. Auch das Netz spielt keinen Rolle, egal ob Telekom, Vodafone oder O2. Selbst wenn man kein Netz und keinen Empfang haben sollte, bleibt das Handy ein technisches Gerät, dessen Aufnahme und längere Nutzung verboten ist.

Mit den neuen strengeren Regelungen hat der Gesetzgeber neben Handy und Smartphone auch die Nutzung von anderer Technik geregelt. Wer sich vom Navi oder der Bordelektronik ablenken lässt (weil man beispielsweise zu lange einen Sender sucht), kann nun auch bestraft werden und die Praxis zeigt, dass dies auch bereits so durchgeführt wird. Man sollte also auch bei fest verbauter Technik wichtige Einstellungen immer im Stand und mit ausgeschaltetem Motor vornehmen. Sonst kann es schnell teuer werden.

Wie hoch sind die Bußgelder für die unerlaubte Smartphone-Nutzung im Auto?

Die Kosten für die Nutzung des Smartphones am Steuer starten bei 100 Euro pro Vergehen und einem Punkt in Flensburg. Die Bußgelder wurden damit in den letzten Jahren nochmal deutlich erhöht und es kann noch weitere Bestrafungen dafür geben.

• Grundsätzlich:
  • Bußgeld: Mindestens 100 Euro
  • Punkte in Flensburg: 1 Punkt
• Bei Gefährdung anderer:
  • Bußgeld: 150 Euro
  • Punkte in Flensburg: 2 Punkte
• Bei Unfall:
  • Bußgeld: 200 Euro
  • Punkte in Flensburg: 2 Punkte
  • Zusätzlich: Möglicherweise ein Fahrverbot

Wer sich in der Probezeit befindet, muss mit einer Verlängerung der Probezeit rechnen, wenn er während dieser Zeit gegen das Handyverbot verstößt. Bei wiederholten Verstößen können die Strafen noch höher ausfallen und ein Fahrverbot droht.

Video: Verkehrsrecht beim Handy erklärt